Worum es uns geht!
Wir handeln auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In der aktuellen Zeit stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung eben dieser dar. Extremismus und menschenverachtende Ideologien finden in unseren Strukturen daher keinen Platz. Jugendbeteiligungsgremien dürfen keine Bühne für rassistische, antisemitische, sexistische oder sonstige hetzerische Positionen sein und jeglicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie sind Orte offener und vielfältiger Interessenvertretung junger Menschen.
Warum extremistische Haltungen in der Jugendbeteiligung keinen Platz haben
Allen jungen Menschen muss der gleiche Zugang zur politischen Partizipation ermöglicht werden. Dabei dürfen sie nicht aufgrund willkürlicher Vorwände diskriminiert werden oder Hass erfahren. Jugendbeteiligungsgremien sollen als Schutzräume funktionieren, indem alle jungen Menschen willkommen sein müssen. Daher ist es besonders wichtig, klare Regeln aufzustellen, die diskriminierendem Verhalten widersprechen und Jugendbeteiligungsgremien zu inklusiven Räumen machen, die von einem respektvollen Miteinander geprägt sind. Diskriminierungssensibilität wird dabei gefördert und gefordert. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle jungen Menschen gleichermaßen wertgeschätzt und gefördert werden. Auf diese Weise wird die Grundlage geschaffen, damit alle jungen Menschen sich in ihrem Gremium selbstwirksam an politischen Prozessen beteiligen. Inklusive Jugendbeteiligungsgremien bieten insbesondere Personen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen die Chance, ihre Interessen zu vertreten. Dies erhöht die Legitimation des demokratischen Gremiums, weil es die Bevölkerung besser repräsentiert und unvollständige Meinungsbilder korrigiert.
Womit Jugendgremien konfrontiert sind
Jugendgremien werden angefeindet, weil sie demokratische Gremien sind. Ihre Legitimität wird öffentlich in Frage gestellt, ihre Arbeit als einseitig politisch abgewertet und ihre Mitglieder persönlich angefeindet. In Kommunalparlamenten zeigen sich Versuche der Unterwanderung, der aktiven Gegenarbeit und der gezielten Auflösung von Gremien. Das wird sichtbar in blockierten Beschlüssen, entzogenen Rederechten, gestrichenen Mitteln und verschleppten Verfahren. Oft werden formale Vorwände genutzt, um Beteiligung zu beschneiden, etwa durch überzogene Anforderungen an Anträge oder durch kurzfristige Terminänderungen. Die Folge ist ein Klima der Verunsicherung, das Engagement abschreckt und die demokratische Lernfunktion der Gremien schwächt.
Unsere Herangehensweise: klares Abweisen extremistischer Ideologien
Die Bundeskonferenz weist jede Form von Extremismus in Strukturen der Jugendbeteiligung entschieden zurück. In unseren Versammlungen gilt ein respektvoller und offener Umgang als nicht verhandelbarer Standard, menschenverachtende Positionen haben keinen Platz. Als bundesweiter Verband von über 800 Jugendbeteiligungsgremien verstehen wir es als unseren Auftrag, die Würde junger Menschen zu schützen, demokratische Prozesse zu stärken und deutlich zu machen, dass Meinungsvielfalt nicht mit Menschenfeindlichkeit zu verwechseln ist. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist dort erreicht, wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beginnt. Das gilt auch für Angriffe auf einzelne Personen. Jugendbeteiligungsgremien begegnen Extremismus mit klarer Haltung. Sie machen ihre Grundwerte sichtbar. Menschenwürde, demokratische Teilhabe und ein respektvoller Umgang sind Maßstab. Grenzüberschreitungen werden ohne Dramatisierung benannt. Gespräche laufen so, dass niemand herabgewürdigt wird und menschenfeindliche Positionen nicht normalisiert werden. Entscheidend ist eine Atmosphäre, in der Regeln verständlich sind und die Moderation Orientierung gibt. Verantwortliche wissen, an wen sie sich bei Unsicherheit wenden. Entstehende Konflikte werden besonnen aufgegriffen, nachvollziehbar dokumentiert und bei Bedarf an geeignete Stellen vermittelt. So bleibt Beteiligung sicher, offen für kontroverse Meinungen und geschlossen gegenüber Ideologien, die die Gleichwertigkeit von Menschen bestreiten.
Unsere Forderung: Was wir brauchen, damit Jugendbeteiligung wehrhaft bleibt
Als Bundeskonferenz fordern wir verlässliche Rückendeckung für Jugendbeteiligungsgremien. Es braucht ein klares, sichtbares und rechtlich gesichertes Mandat, das Gremien erlaubt, zu politischen Inhalten Stellung zu beziehen. Kommunalpolitische Spitzen sollen diese Haltung ausdrücklich unterstützen, insbesondere wenn Grenzen gezogen, Einladungen begründet selektiv ausgesprochen oder das Hausrecht angewandt werden. Wir erwarten Handlungssicherheit durch nachvollziehbare Ansprechstellen und wirksame Unterstützung bei Anfeindungen, damit junge Menschen nicht allein gelassen werden. Nötig sind zudem fachliche Begleitung für die Arbeit der Gremien sowie Zugang zu Qualifizierung und Materialien, die eine klare Praxis im Umgang mit Extremismus stärken. So können Jugendbeteiligungsgremien vor Ort offen bleiben, ohne extremistischen Deutungen Raum zu geben, plural, sicher und demokratisch.